Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg:
Beteiligungs-Farce, Unterschriftensammlung, Proteste
Pressemitteilung (Druckversion hier)
Im Kontext der heftig umstrittenen Entwicklung der Markthalle 9 und der Kündigung des dortigen ALDI-Supermarktes gibt es derzeit ein sehr fragwürdiges sogenanntes „Dialogverfahren“ durch die Markthalle 9-Betreiber und den Bezirk.
Die Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle für alle“ hat fünf Forderungen formuliert, hat bereits mehr als 2000 Unterschriften für diese gesammelt und bereitet weitere Proteste vor.
Berlin, 05.11.2019
Ohne die Anfragen der Initiative „Kiezmarkthalle“ in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wäre das sogenannte „Dialogverfahren“ zur Markthalle 9, das derzeit unter Federführung der Bürgermeisterin Hermann stattfindet, wohl komplett geheim geblieben. Auch so ist nur sehr wenig bekannt. Klar ist nur, dass an verschiedenen Orten in Kreuzberg und auch in der Markthalle 9 Menschen zur Situation im Kiez und zur Markthalle 9 befragt werden sollen. (1)
Die Initiative „Kiezmarkthalle“ ist skeptisch. „Letzten Endes geht es um die grundsätzliche Frage, wie die Markthalle 9 in Zukunft ausgerichtet werden sein soll“, sagt Sonia Kleinvogel, Sprecherin der Initiative. „Soll die Entwicklung zu einem kommerziellen Ort, der vor allem auf Besserverdienende und Tourist*innen ausgerichtet ist und als „rabiater Gentrifizierungsmotor“ (Berliner Zeitung) funktioniert, weitergehen? Oder wird ernsthaft versucht, eine Markthalle zu verwirklichen, die tatsächlich für alle – und gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen – attraktiv ist?“
Nachdem es schon länger Kritik an der Entwicklung der Markthalle 9 gibt, hatte die Kündigung des ALDI-Supermarktes, des letzten Angebotes für Menschen mit geringem Einkommen in der Markthalle 9, eine breite Protestbewegung angestoßen. Die kommerziellen Betreiber der Markthalle hatten im Frühjahr zugesagt, den Verbleib von ALDI von den Ergebnissen eines Beteiligungsverfahrens abhängig zu machen. (2)
Sonia Kleinvogel: „Das Beteiligungsverfahren ist nicht nur komplett intransparent, die Organisator*innen sind auch keinesfalls neutral. Das Beteiligungsverfahren wird in enger Abstimmung zwischen Bezirksamt und Betreibern der Markthalle 9 durchgeführt, diese bilden zusammen die sogenannte „Steuerungsrunde“. Die Interessen der Markthalle 9 sind dabei klar: ALDI raus aus der Markthalle. Aber auch das grün geführte Bezirksamt ist nicht neutral. Es gibt sehr enge Kontakte zwischen der Partei Die Grünen und den Betreibern der Markthalle. Seitens der Bürgermeisterin Monika Hermann wird die Kündigung des ALDI begrüßt.“
Die Initiative „Kiezmarkthalle“ fordert, Inhalte und Form des laufenden sogenannten „Dialogverfahrens“ umgehend im Detail der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Die Initiative „Kiezmarkthalle“ führt parallel eine Unterschriftensammlung unter dem Motto „Kiezmarkthalle – Markthalle für alle statt Luxus-Food-Halle! Für eine bezahlbare Stadt für alle!“ durch. In wenigen Wochen haben bereits über 2.000 Anwohner*innen mit ihrer Unterschrift die fünf Forderungen (siehe Anhang) unterstützt. „Was hier passiert – die Veranstaltungen, die Kundgebungen und jetzt die Sammlung von Unterschriften unter fünf konkrete Forderungen – ist echte Beteiligung und Ergebnis einer Organisierung von unten in einem massiv von Gentrifizierung und Verdrängung betroffenen Bezirk“, sagt Sonia Kleinvogel.
Für den 17.11. ist ein weiteres größeres Treffen der Anwohner*innen geplant. Der Druck auf die kommerziellen Betreiber der Markthalle und auf die Politik soll weiter erhöht werden. Und es sollen schon jetzt Überlegungen angestellt werden, was getan werden kann, wenn ALDI wirklich endgültig aus der Markthalle vertrieben wird.
Sonia Kleinvogel: „Bis heute gibt es leider keinerlei Anzeichen, dass die Betreiber der Markthalle bereit sind, auf die Forderungen nach einer „Kiezmarkthalle – Markthalle für alle“ einzugehen, obwohl genau ein solches Konzept dazu geführt hat, dass die aktuellen Markthallen-Betreiber 2011 mit hohen Subventionen und Unterstützung der Anwohner*innen die Halle zu einem Schnäppchenpreis kaufen konnten. Im Gegenteil: Nach den „exklusiven japanischen Delikatessen“ (3) ist der nächste neue Stand in der Markthalle neun ein ein Stand für exklusive Austern, Hummer und andere Meerestiere (4) – das Gegenteil von dem, was sich insbesondere Anwohner*innen mit geringem Einkommen wünschen und leisten können.“
Erst kürzlich hatte einer der Markthallen-Betreiber im Interview mit dem rbb erklärt, dass die Hauptzielgruppe der Markthalle 9 heute und in Zukunft wohlhabende und reiche Menschen (vom Einkommen her betrachtet das oberste Drittel) seien. (5)
Der Protest wird weitergehen. „Viele Anwohner*innen sind echt wütend und werden jeden Tag wütender, wenn sie die komplette Ignoranz der Markthallen-Betreiber erleben“, sagt Sonia Kleinvogel.
Für Rückfragen schicken Sie uns gerne eine kurze Mail an kiezmarkthalle@systemli.org, wir rufen zurück.
Mehr Informationen: https://kiezmarkthalle.noblogs.org
(3) https://markthalleneun.de/anbieter/umami-japan/
(4) https://fishklubberlin.com/fish-berlin/
Initiative Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle!