5.290 Unterschriften übergeben

Heute, am 20.012020, haben wir als Initiative „Kiezmarkthalle“ Unterschriftenlisten mit genau 5.290 Unterschriften mit unseren 5 Forderungen an Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, übergeben. Hierzu gab es noch ein Anschreiben an die Fraktionen im Abgehordnetenhaus, in dem wir fordern, dass diese endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für eine Markthalle für Alle einsetzen, wie dies von den Betreibern bei der hochsubventionierten Privatisierung der Markthalle vor 10 Jahren zugesagt wurde.

Seitens Raed Saleh wurde unserer Initiative volle Unterstützung zugesagt. Wir bleiben aber natürlich skeptisch. Schließlich – und das haben wir beim Treffen mit Saleh auch deutlich zum Ausdruck gebracht – war es vor allem die SPD, die nicht nur durch ein massives Privatisierungsprogramm von Wohnungen vor 15 Jahren die derzeitige Situation explodierender Mieten und Verdrängung vorbereitet, sondern auch durch Hartz IV etc. die herrschende soziale Ungleichheit mit verursacht hat.

Hier findet sich unsere Pressemitteilung zur Übergabe der Unterschriftenlisten. Fotos zur freien Verwendung finden sich hier.

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Übergabe von 5.290 Unterschriften für eine „Markthalle 9 für Alle“ an Raed Saleh, SPD Berlin

Pressemitteilung, Berlin, 08.02.20

Am Montag, 20.01.2020, werden Vertreter*innen der Initiative „Kiezmarkthalle“ genau 5.290 Unterschriften an Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Senat, übergeben. Die eigentliche Übergabe findet um 12:30 vor dem Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchner Straße 5, statt (bei Regen drinnen). Vertreter*innen der Initiative werden ab 12:00 vor Ort für Presse und Interessierte ansprechbar sein.

Die Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg wurde vor 9 Jahren durch den Berliner Senat zu einem hoch subventionierten Festpreis an drei private Betreiber verkauft, die mit dem Versprechen angetreten waren, eine „Halle für alle“ mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft zu verwirklichen. Von diesem Versprechen ist aber nichts geblieben: Die Betreiber setzen auf Stände mit teuren Delikatessen, hochpreisige Gastronomie, kommerzielle Groß-Events und exklusive geschlossene Veranstaltungen.

Geht es nach dem Willen der Betreiber, soll der Aldi-Supermarkt, das letzte Angebot in der Halle mit für allen bezahlbaren Lebensmitteln der Grundversorgung, aus der Halle verschwinden. Viele Anwohner*innen im Stadtteil sind sauer über die Entwicklung in der Markthalle 9, die vor allem als „rabiater Gentrifizierungsmotor“ (Berliner Zeitung) in einem Gebiet massiv steigender Mieten wirkt.

In weniger als 3 Monaten haben über 5.000 Menschen durch ihre Unterschrift ihre Unterstützung für die folgenden fünf Forderungen der Initiative „Kiezmarkthalle“ bekundet:

  1. Der ALDI oder ein Lebensmittelanbieter mit ähnlichem Sortiment und Preisniveau soll in der Markthalle 9 bleiben, um die tägliche Grundversorgung der Anwohner*innen mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln zu sichern
  2. Die Markthalle 9 soll zu einem echten Markt mit einem täglichen, kleinteiligen Marktangebot entwickelt werden.
  3. Exklusive und kostenpflichtige Events sollen nicht in der Markthalle 9 stattfinden.
  4. Die vielfältige Belastung der Anwohner*innen durch kommerzielle Events wie den „Street Food Thursday“ ist umgehend zu reduzieren.
  5. Sollten diese Forderungen durch die aktuellen Markthallen-Betreiber nicht umgesetzt werden, fordern wir einen zukünftigen Betrieb der Markthalle 9 durch einen gemeinwohl-orientierten Träger oder in öffentlicher Trägerschaft.

Sonia Kleinvogel, Sprecherin der Initiative „Kiezmarkthalle“: „Die Unterstützung für unsere Forderungen ist überwältigend. Die Menschen sind wirklich wütend. Nicht nur die Mieten explodieren, sondern nun soll auch noch das letzte Angebot der Lebensmittel-Grundversorgung für Menschen mit geringem Einkommen aus der Markthalle 9 verschwinden. Bislang haben die kommerziellen, profitorientierten Betreiber der Markthalle 9 nur mit Arroganz und Verachtung auf die Ängste, Befürchtungen und Anliegen der Anwohner*innen reagiert. Mit der Übergabe der 5.290 Unterschriften unter unsere 5 Forderungen werden wir den öffentlichen Druck, endlich die bei der hochsubventionierten Privatisierung vor 9 Jahren versprochene „Halle für alle“ umzusetzen, nochmals erhöhen.

Auch nach der Übergabe der Unterschriften werden die Proteste für eine Markthalle für alle weitergehen. „Bereits für Anfang Februar planen wir ein weiteres großes, offenes Treffen der Anwohner*innen, um uns über den aktuellen Stand auszutauschen und Pläne für weitere Protest-Aktionen zu machen„, so Sonia Kleinvogel.

Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle statt Luxus-Food-Halle!“

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Nächstes großes Anwohner*innen-Treffen am 02.02.2020

Unser nächstes großes Anwohner*innen-Treffen ist am Sonntag, 02.02.2020, um 16 Uhr im Nachbarschaftsladen Lausitzer Straße 8. Hier wollen wir mit allen Interessierten uns zum aktuellen Stand austauschen und Pläne für weitere Aktionen für eine „Markthalle 9 für alle“ schmieden. Kommt gerne vorbei!

 

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Diese Woche: „Dialogverfahren“ in der Markthalle 9

Diese Woche macht das sogenannte „Dialogverfahren“ zur Markthalle 9 Station in der Markthalle selbst.

Laut unseren Informationen sollen die gleichen Fragen gestellt werden wie schon in den Gesprächen der letzten Wochen im Umfeld:

a) Was braucht die Gemeinschaft im Kiez?
b) Wie essen wir im Kiez?
c) Was braucht das Umfeld?

Das bleibt also reichlich unkonkret, insbesondere, weil es u.a. ja auch um die grundsätzliche Frage geht, ob es auch in Zukunft noch eine Nahversorgung mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln in der Markthalle 9 geben wird, oder ob durch die Betreiber der Umbau zu einer Luxus-Food-Halle weiter vorangetrieben wird. So haben die Betreiber der Markthalle bereits im Frühjahr mitgeteilt, dass der Verbleib des Aldi-Supermarktes in der Markthalle 9, des letzten Angebotes für bezahlbare Lebensmittel in der Markthalle insbesondere für die Anwohner*innen mit wenig Einkommen, von den Ergebnissen des sogenannten „Dialogverfahrens“ abhängig gemacht werden soll.

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Warum ich jetzt doch nicht zur „exklusiven Weinmesse“ in der Markthalle 9 will

Nachdem er von der Problematik rund um Ausgrenzung, Verdrängung und die Markthalle 9 erfahren hat, möchte dieser Mensch die „exklusive Weinmesse“ in der Markthalle doch lieber nicht besuchen.

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Aktueller Stand zur Zweckentfremdung von Wohnungen in der Markthalle 9

Die Markthalle 9 Betreiber haben ja mindestens 2 Wohnungen im Markthallen-Gebäude als Büroraum zweckentfremdet. Der aktuelle Stand zum Verfahren gegen die Markthalle findet sich in der Antwort des Bezirksamtes auf eine kleine Anfrage.

Laut der Drucksache/1372/V vom 14. August 2019 hat das Bezirksamt die Wiederzuführung der Wohnungen zu Wohnzwecken angeordnet. Gegen die Anordnung wurde im Eilverfahren die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beim Verwaltungsgericht beantragt. Das Verwaltungsgericht sollte demnächst darüber entscheiden.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Sachstand zum Einstweiligen Verfahren gegen die Zweckentfremdung der Wohnungen in der Markthalle Neun?
  2. Ist es möglich, die Wohnungen wieder für Wohnzwecke zu nutzen?
  3. Wenn ja, in welcher Höhe wurde Bußgeld verhängt?

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Ausgrenzung & Protest: Eine „exklusive Weinmesse“ in der Markthalle 9

„Exklusiv“ ist ein Lieblingswort der Markthallen-Betreiber: Statt Ernährungswandel für viele oder alle lieber Luxus-Essen und Delikatessen für einige wenige Ausgewählte.

Am 1. und 2. Dezember fand in der Markthalle 9 mal wieder ein „exklusives Event“ statt, diesmal eine Weinmesse. Der Eintritt betrug schlappe 60 Euro pro Person und Tag.

Die Markthalle wurde für die Weinmesse komplett gesperrt, nur der Zugang zum Aldi blieb offen. Die Widersprüche der Markthalle 9 wurden wieder einmal offensichtlich. Die Eingänge zur Weinmesse und zum Aldi wurden durch massive Begitterung und viel Security getrennt: Hier der Eingang zur teuren, exklusiven, schicken Weinmesse für diejenigen, die es sich leisten können und wollen. Und dort der Eingang für diejenigen, die froh sein müssen, in Zeiten von steigenden Mieten und Verdrängung überleben zu können, und bei Aldi einkaufen gehen.

Eine exklusive Weinmesse kommt: Der Eingang zur Markthalle in der Eisenbahnstraße wird kurzerhand geschlossen.

Wer zu Aldi möchte, möge doch den Schildern folgen.

Die Wege trennen sich: Auf der einen Seite die doofen Leute mit wenig Geld, die zu Aldi gehen, auf der anderen Seite gehts zur schicken Weinmesse. Security ist wachsam, dass hier niemand den falschen Weg geht. Nicht dass noch Menschen mit wenig Geld, die sich die 60 Euro Eintritt nicht leisten können, auf der schicken Weinmesse landen!

Wollen wir wieder Mauern bauen, diesmal zwischen arm und reich? Für den Anfang tut es auch ein stabiler Zaun.

Gated Community.

Geht es nach dem Willen der Markthallen-Betreiber, soll bald Schluss sein mit der Zweiklassen-Gesellschaft in der Markthalle 9: Wenn der Aldi endlich rausgeschmissen ist, und damit auch diese ganzen unangenehmen Menschen aus der Nachbarschaft, die wenig Geld haben, endlich nicht mehr die hochwertige und teure Food-Kultur in der Markthalle mit ihrer Existenz und Präsenz stören. Wie schon Florian Niedermayer kürzlich dem RBB sagte: Menschen mit wenig Geld werden zukünftig in der Markthalle 9 nicht mehr willkommen sein.

Einige Leute haben die Wut zum Anlass genommen, spontan am 1. Dezember einen lautstarken Protest vor dem Eingang zur Markthalle 9 durchzuführen. Aus der Nachbarschaft gab es viel Zuspruch dafür. Und auch die eine oder andere, die eigentlich zur Weinmesse wollte, hat es sich dann noch mal anders überlegt.

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Neuer zweisprachiger Kurz-Flyer

Gerade Events wie der „Street Food Thursday“ sind ja vor allem auf Tourist*innen als Zielgruppe ausgerichtet. Wir haben einen neuen zweisprachigen Flyer in deutsch und englisch gemacht, um auch diese Menschen gezielt ansprechen zu können. Diese Flyer haben wir während der Demonstration am letzten Donnerstag bereits zu hunderten verteilt. Das Feedback war überwiegend sehr positiv: Viele Menschen, die zu Besuch in Berlin sind, kennen das Problem von steigenden Mieten und Verdrängung aus ihren eigenen Zusammenhängen. Den meisten Menschen, mit denen wir am Donnerstag gespochen haben, war die Rolle der Markthalle 9 als „rabiater Gentrifizierungsbeschleuniger“ in einem eh schon stark von steigenden Mieten und Verdrängung betroffenen Gebiet bis dahin nicht bekannt.

Hier die beiden Flyervorlagen zum runterladen; wir haben die deutsche und die englische Version je auf eine Seite kopiert, und hatten dann zweisprachige A5 Flyer.

Kurzflyer deutsch 2 x A5

Kurzflyer englisch 2 x A5

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Aktion vor der Markthalle am 07.12.

Merry Markthalle – Weihnachten in der Markthalle Neun! Weihnachtsmann und Weihnachtsengel bleiben zum Weihnachtsmarkt der Markthalle Neun leider vor der Tür, denn sie haben nicht genug Geld dafür!

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Absurdes „Anwohner*innnen-Gespräch“

Einige Leute von uns waren beim heutigen „Anwohner*innen-Frühstück“ mit den Händler*innen der Markthalle 9, zu dem öffentlich per Aushang eingeladen wurde.

Anwesend waren zwei Händler der Markthalle 9 (Heidenpeters, Uckermark-Stand), eine Vertreterin der Markthalle 9 Betreiber, einige Leute von uns und drei weitere Anwohner*innen.

Die meisten Anwesenden schienen sehr überrascht, dass nun wirklich Anwohner*innen zum Treffen kommen. Das Ganze war reichlich absurd. Von den Standbetreibern wurde sehr heftig der Vorwurf erhoben, wir seien ja immer nur dagegen und würden gar nicht diskutieren wollen. Darauf hin sagen wir, dass wir sehr gerne diskutieren wollen, etwa über die Rolle der Markthalle 9 als „rabiater Gentrifizierungsbeschleuniger“ und über die Grundversorgung von Anwohner*innen mit Lebensmitteln in der Halle.

Daraufhin kam sehr vehement von den beiden Markthallen-Händlern, dass sie keinesfalls bereit sind, darüber zu diskutieren. Das Treffen sei ausschließllich dafür vorgesehen, „positive Sachen“ in der Markthalle zu machen. Die Vertreterin der Markthalle 9 – Betreiber schloss sich dieser Sichtweise an.

Also reichlich absurd: Sie werfen uns vor, wir würden nicht mit ihnen diskutieren wollen bzw. nicht das Gespräch suchen, und sagen im nächsten Satz, dass sie unter keinen Bedingungen zu einem Gespräch mit uns über unsere Anliegen bzw. über die Rolle der Markthalle 9 (und ihre eigene Rolle) bereit sind. Heidenpeters: „Wenn hier über Gentrifizierung geredet wird, gehe ich sofort!“.

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Erfolgreiche Demonstration: Stop Gentrification, gegen hohe Mieten, Markthalle für alle!

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt nahmen am Donnerstag abend, 05.12.19, um die 120 Menschen an einer Demonstration rund um die Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg, in der gleichzeitig das „Street Food Thursday“-Event stattfand, teil. In verschiedenen Redebeiträgen wurde Besorgnis und Wut über die Entwicklung im Kiez, geprägt von Gentrifizierung, steigenden Mieten und Verdrängung, geäußert. Von den Markthallen-Betreibern wurde erneut eine radikale Kehrtwende in Bezug auf die Markthalle 9, die derzeit vor allem als „rabiater Gentrifizierungsbeschleuniger“ (Berliner Zeitung) fungiert und in der Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr willkommen sein sollen, gefordert.

Sonia Kleinvogel, Sprecherin der Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle!“: „Wir sind begeistert, dass an einem kalten Donnerstag Abend so viele Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und eine Luxus-Food-Markthalle 9 gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um ihrer Besorgnis und Wut Ausdruck zu verleihen.“

Um die Halle vom berechtigten und wütenden Protest der Anwohner*innen abzuschirmen, hatten die Betreiber der Halle die Eingänge, die sonst immer frei sind (und vermutlich auch aus Brandschutzgründen permanent frei sein müssen) auf beiden Seiten der Halle eng mit Lieferwagen zugeparkt. Direkt am Eingang war zusätzlich massiv Security positioniert. Sonia Kleinvogel: „Wir finden krass, dass während einer Veranstaltung mit tausenden Besucher*innen und einer hohen Brandgefahr durch unzählige Kochstellen offenbar ausgerechnet Fluchtwege und Feuerwehr-Zufahrten absichtlich zugeparkt wurden, damit die Besucher*innen der Veranstaltung möglichst wenig von der Demonstration mitbekommen“.

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Zur Idee eines kooperativen Supermarktes

In Berlin gibt es eine Gruppe, die die Gründung eines kooperativen Supermarktes anstrebt. Der Ort für diesen geplanten Supermarkt ist noch nicht klar, auch die Markthalle 9 ist im Gespräch.

Wir finden: Das ist eine sehr spannende Idee. Ein kooperativer Supermarkt, wie er durch die Gruppe angedacht ist, könnte aber in der Markthalle 9 keinesfalls ein Ersatz für ein allgemein zugängliches, preiswertes Lebensmittelangebot der Grundversorgung sein. Unsere ausführliche Stellungnahme zum kooperativer Supermarkt-Projekt findet sich hier.

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Demonstration am Donnerstag, 05.12.

Am Donnerstag, 05.12. gibt es eine Demonstration rund um die Markthalle 9, organisiert von der Stadtteil-Initiative Kreuzberg 36: Gegen hohe Mieten, Verdrängung und Vertreibung! Gentrifizierung & Touristifizierung stoppen! Immobilien-Konzerne enteignen, weg mit AirBnB! Bedrohte Projekte verteidigen! Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!

Wir als Initiative „Kiezmarkthalle“ haben zu der Demonstration, die um 19:30 vor dem Eingang zur Markthalle Eisenbahnstraße startet und mehrmals rund um die Halle führt, wo gleichzeitig der sogenannte „Street Food Thursday“ stattfindet, einen eigenen Aufruf geschrieben, der sich hier als A5-Flyer und hier als Mini-Plakat in A4 findet. Gerne ausdrucken und weiter verteilen! Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung an der Demonstration!

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Das offene Treffen: immer mehr Anwohner*innen aktiv

Unser offenes Treffen am letzten Sonntag war ein voller Erfolg. Erstaunlich viele Leute hatten sich trotz ungemütlichen Wetters im Nachbarschaftszentrum in der Lausitzer Straße zusammen gefunden. Unmut über das Verhalten der Markthallenbetreiber machte sich spontan Luft. Einer hatte sogar gleich ein passendes Plakat mitgebracht. Continue reading

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Dialogverfahren goes public – erste Reaktionen

 

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Anwohner*innen-Treffen am 17.11.19

Offenes Treffen

Markthalle 9: Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle – für die soziale Stadt für alle!

Sonntag, 17.11.19, 16 Uhr

Stadtteilladen Lausitzer Str. 8 Continue reading

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Wir haben Miniplakate zur Kiezverschönerung

Jetzt gibt´s auch Miniplakate mit den Forderungen auf unserer Unterschriftenliste, in deutsch und englisch
Wir laden Euch ein, einen kleinen Kiezspaziergang zu machen & und die Gegend damit zu verschönern.

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30 Jahre Mauerfall: alles Käse?

Am 30.Jahrestag des Mauerfalls setzt die Markthalle 9 Käse in Szene. Soll das vielleicht ein politischer Kommentar sein? Eine schöne Metapher ist es jedenfalls. Passieren wird das: Ein „Profi-Food-Fotograf“ kommt und gibt einen dreistündigen Workshop zur Käseinszenierung – für nur schlappe 49€. Es geht also um echten Edelkäse. Continue reading

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Pressemitteilung zur Markthalle 9

Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg:

Beteiligungs-Farce, Unterschriftensammlung, Proteste

Pressemitteilung (Druckversion hier)

Im Kontext der heftig umstrittenen Entwicklung der Markthalle 9 und der Kündigung des dortigen ALDI-Supermarktes gibt es derzeit ein sehr fragwürdiges sogenanntes „Dialogverfahren“ durch die Markthalle 9-Betreiber und den Bezirk.

Die Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle für alle“ hat fünf Forderungen formuliert, hat bereits mehr als 2000 Unterschriften für diese gesammelt und bereitet weitere Proteste vor.

Berlin, 05.11.2019

Ohne die Anfragen der Initiative „Kiezmarkthalle“ in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wäre das sogenannte „Dialogverfahren“ zur Markthalle 9, das derzeit unter Federführung der Bürgermeisterin Hermann stattfindet, wohl komplett geheim geblieben. Auch so ist nur sehr wenig bekannt. Klar ist nur, dass an verschiedenen Orten in Kreuzberg und auch in der Markthalle 9 Menschen zur Situation im Kiez und zur Markthalle 9 befragt werden sollen. (1)

Die Initiative „Kiezmarkthalle“ ist skeptisch. „Letzten Endes geht es um die grundsätzliche Frage, wie die Markthalle 9 in Zukunft ausgerichtet werden sein soll“, sagt Sonia Kleinvogel, Sprecherin der Initiative. „Soll die Entwicklung zu einem kommerziellen Ort, der vor allem auf Besserverdienende und Tourist*innen ausgerichtet ist und als „rabiater Gentrifizierungsmotor“ (Berliner Zeitung) funktioniert, weitergehen? Oder wird ernsthaft versucht, eine Markthalle zu verwirklichen, die tatsächlich für alle – und gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen – attraktiv ist?

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Unterschriftensammlung: „Kiezmarkthalle für alle statt Luxus-Food-Halle“

Anfang Oktober, parallel zum angeblichen Start des sogenannten „Dialogverfahrens“ durch die Markthallenbetreiber und den Bezirk, haben wir eine Unterschriftensammlung unter dem Motto „Markthalle 9: Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle – für eine bezahlbare Stadt für alle!“ gestartet.

Bis heute haben bereits deutlich über 2.000 Menschen durch ihre Unterschrift die folgenden fünf Forderungen unterstützt:

1) Der ALDI oder ein Lebensmittelanbieter mit ähnlichem Sortiment und Preisniveau soll in der Markthalle 9 bleiben, um die tägliche Grundversorgung der Anwohner*innen mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln zu sichern.

2) Die Markthalle 9 soll zu einem echten Markt mit einem täglichen, kleinteiligen Marktangebot entwickelt werden.

3) Exklusive und kostenpflichtige Events sollen nicht in der Markthalle 9 stattfinden.

4) Die vielfältige Belastung der Anwohner*innen durch kommerzielle Events wie den „Street Food Thursday“ ist umgehend zu reduzieren.

5) Sollten diese Forderungen durch die aktuellen Markthallen-Betreiber nicht umgesetzt werden, fordern wir einen zukünftigen Betrieb der Markthalle 9 durch einen gemeinwohl-orientierten Träger oder in öffentlicher Trägerschaft.

Eine Druckvorlage für die Unterschriftenlisten findet sich hier. Die Listen liegen auch an diversen Orten im Kiez aus. Volle Listen bitte zeitnah im Stadtteil-Laden Lausitzer Straße 8 abgeben, oder ihr schreibt uns eine kurze Mail, dann holen wir sie ab.

 

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