Brief von Gaby Gottwald, MdA DIE LINKE, an die M9 Betreiber

„Nachhaltige Entwicklung kann es mit sozialer Ausgrenzung nicht geben.“

Gaby Gottwald, MdA für DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Betreibern der M9 einen langen Brief geschrieben, den wir hier dokumentieren, da er schon über einige E-Mail-Verteiler zugänglich ist. Dabei platziert sie sich im Lager derer, die die Privatisierung der Halle für einen Fehler und die augenblickliche Auseinandersetzung um ALDI für die logische Konsequenz hält. Dem können wir uns nur anschließen. Noch einmal Gottwald:

„Ich bin eine harte Gegnerin jeder Privatisierung von öffentlichen Gütern. Ich weiß, der Staat macht es oft auch nicht gut, aber die Integration solcher Projekte in die Verwertungslogik der kapitalistischen Marktwirtschaft macht es keinesfalls besser- Konzept hin oder her. Wie wir sehen, bleiben solche Vergaben ohne harte Auflagen folgenlos für das Gemeinwohl.“

Schön gesagt, und wir freuen uns auf Gaby Gottwald als gemeinsame Streiterin an unserer Seite. Hier der ganze Brief:  Anschreiben M 9

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Forderungen der Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle“ für den weiteren Prozess rund um die Markthalle 9 in Kreuzberg

Präambel: Der Betrieb der Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg soll in erster Linie auf die tägliche Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln ausgerichtet sein.

Wir finden grundsätzlich eine Entwicklung hin zu mehr biologisch und regional produzierten Lebensmitteln gut. Diese darf aber auf keinen Fall den Ausschluss von Menschen mit geringem Einkommen zur Folge haben.

Die aktuelle Nutzung der Markthalle mit der Konzentration auf Events und teure Delikatessen-Stände hat u.a. zur Folge, dass die Markthalle 9 derzeit einen „rabiaten Gentrifizierungs-Motor“ (Berliner Zeitung) darstellt, und muss deshalb grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Unsere Forderungen

  1. Es wird ein breites Verfahren mit externer Moderation und einer echten Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner zur Zukunft der Markthalle begonnen.
  2. In diesem Verfahren wird unter anderem geschaut, ob und wie eine angemessene tägliche Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner auch ohne Discounter in der Markthalle 9 möglich ist.
  3. Ein solches breites Beteiligungsverfahren braucht Zeit. Es geht nicht nur darum, ein neues Konzept für die Markthalle 9 zu entwickeln, sondern auch um die Umsetzung dieses neuen Konzepts.
  4. Als Vorbedingung für das breite Beteiligungsverfahren wird zur Sicherstellung der täglichen Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln der Vertrag mit Aldi für mindestens drei Jahre erneuert.
  5. Um zu einer unmittelbaren Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu kommen, wird der sogenannte „Street Food Thursday“ spätestens ab Mitte des Jahres 2019 aus dem Programm der Markthalle 9 gestrichen.
  6. Entscheidende Dokumente wie etwa der Vertrag zwischen Senat und Markthalle 9-Betreibern mit allen möglicherweise anhängenden Dokumenten (Nutzungsbindung etc.) sind offenzulegen. Über die Finanzen und Eigentumsverhältnisse der Markthalle 9, die Bedingungen für die Markthändlerinnen und – Händler usw. ist Transparenz herzustellen.
  7. Wir sind skeptisch, ob eine solche Ausrichtung auf die tägliche Nahversorgung aller Anwohnerinnen und Anwohner mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln mit einem kommerziellen, auf Gewinn ausgerichteten Betrieb der Markhalle vereinbar ist. Sobald sich herausstellt, dass mit den derzeitigen Betreibern eine solche neue Ausrichtung nicht zu machen ist, fordern wir die Rekommunalisierung der Markthalle 9 und einen zukünftigen gemeinwohlorientierten Betrieb.

Berlin, 09.04.19

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Protokoll des AnwohnerInnengesprächs

Das Protokoll des Gesprächs mit den AnwohnerInnen in der Markthalle vom 2. April liegt jetzt vor, vielen Dank an Esther und Mischa, das war sicher keine einfache Aufgabe.

Protokoll Auftaktveranstaltung mit den Anwohnern

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Dienstag 09.04.: Nächstes offenes Treffen mit Markthallen-Betreibern!

Am Dienstag, 09.04.19, findet um 19 Uhr in der Markthalle 9 das nächste offene Treffen mit den Markthallen-Betreibern statt. Wir hoffen, dass wieder zahlreiche Menschen kommen werden…

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Fotos der Kundgebung vom Samstag

Eine nette Auswahl der Fotos von der Kundgebung am Samstag mit über 300 Menschen findet sich beim Umbruch Bildarchiv. Sehr zu empfehlen!

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(PM) Markthalle-9-Betreiber verstoßen gegen Vertragsbedingungen – ergebnisloses „Gespräch“ am Dienstag

Pressemitteilung

Vertrag mit „dm“ offenbar rechtswidrig

Wie aus einer aktuell veröffentlichten Drucksache der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hervorgeht, haben die Betreiber der Markthalle 9 mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Drogerie-Konzern „dm“ gegen die Bestimmungen des Vertrages verstoßen, zu dem sie seinerzeit zu einem sehr niedrigen Festpreis unter konzeptionellen Vorgaben die Markthalle 9 vom Senat kaufen konnten.

Hierzu sagt Sonia Kleinvogel, Sprecherin der Initaitive „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle“:

Wir fordern: Der Kaufvertrag zwischen Senat und Markthallen-Betreibern, bei dem die Markthallen-Betreiber unter bestimmten Vorgaben die Markthalle 2011 zum Schnäppchenpreis vom Senat kaufen konnten, muss endlich vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden!

Die Initiative fordert weiterhin, dass der von den Betreibern mit dm geschlossene Vertrag nun nicht noch nachträglich durch die Großmarkt GmbH bestätigt wird.

Sonja Kleinvogel: „Auch in Beziehung auf die Planungen der Markthallen-Betreiber, ein sogenanntes „House of Food“ in der denkmalgeschützten Markthalle zu installieren, gehen wir davon aus, das diese Planungen gegen die Bedingungen des Kaufvertrages verstoßen.“

Extrem unbefriedigend: Sogenanntes „Gespräch“ am Dienstag

Das „Gespräch“ gestern, zu dem die Markthallen-Betreiber eingeladen hatten, verlief extrem ungefriedigend für die über 150 erschienen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Betreiber der Markthalle verweigerten jegliche Auskunft und waren zu keinerlei Dialog bereit.

Sonia Kleinvogel: „Viele der Anwohnerinnen und Anwohner sind besorgt, viele sind auch wütend. Offenbar hoffen die Betreiber aber, diese Besorgnis und diese Wut einfach aussitzen zu können und weiter ihre Pläne für eine vor allem auf gut verdiendene Menschen und Touristinnen und Touristen ausgerichtete Markthalle 9 verfolgen zu können. Doch das werden wir nicht zulassen„.

Am nächsten Dienstag soll nun ein weiteres Treffen stattfinden. Die Moderation der beiden ersten Treffen, E. Borkam vom Nachbarschaftszentrum Kiezanker, hat jedoch bereits klargestellt, dass sie nicht mehr bereit ist, hier weiter aktiv zu sein.

Die Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle“ wird vor dem Treffen am kommenden Dienstag einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen veröffentlichen.

Initiative „Markthalle 9 für alle – Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!“

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Lesenswerter Beitrag der „Berliner Woche“

In der Berliner Woche ist ein lesenswerter, ausführlicher Bericht zu dem gestrigen Treffen erschienen.

Aus dem Bericht: „Dass der Dialog ziemlich einseitig verlief, lag vor allem an den drei Markthallenbetreibern, die zwar anwesend waren, sich aber über weite Strecken wortkarg präsentierten… Der Dialog werde fortgesetzt, sagte Florian Niedermeier, einer der Betreiber, zum Abschluss. Welcher Dialog?

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Einseitiger Dialog – Streit um Markthalle Neun

Selbst wenn gewollt, an einem noch so großen Tisch hätten die Besucher keinen Platz gehabt. Geschätzt rund 150 waren am 2. April in die Markthalle Neun an der Eisenbahnstraße gekommen.

Hergelockt wurden sie von den aktuellen Auseinandersetzungen um die Aldi-Kündigung und allem, was in den Augen vieler Anwohner damit zusammen hängt. Darauf wurden Antworten erwartet. Die gab es aber, wenn überhaupt, höchstens sehr dosiert. Auch ein Verständigen über das weitere Procedere fand nicht wirklich statt. Am Ende stand lediglich der Termin für ein weiteres Treffen, genau eine Woche später am 9. April.

Dass der Dialog ziemlich einseitig verlief, lag vor allem an den drei Markthallenbetreibern, die zwar anwesend waren, sich aber über weite Strecken wortkarg präsentierten. Obwohl oder weil sie mit Fragen und Anmerkungen bombardiert wurden. Ausgangspunkt war zunächst das Aldi-Aus. Das Zurücknehmen der Kündigung wurde als erster Schritt für „ein Moratorium“ für weitere substantielle Gespräche gefordert. Dafür seien von den Betreibern zuletzt unterschiedliche Signale gekommen. Die äußerten sich dazu nicht. Nur so viel: Der Discounter wird als Konkurrenz zu den eigenen Angeboten gesehen. Deren, auch niedrigpreisiges Sortiment, werde von Aldi noch immer unterboten. Er stehe also der weiteren Entwicklung der Markthalle im Weg, so die Schlussfolgerung. Nur, in welche Richtung geht die?

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Aktivitäten der Markthalle 9-Betreiber stellen Verstoß gegen Vertragsbedingungen dar

Wie einer aktuell veröffentlichen Drucksache der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) zu entnehmen ist, haben die Betreiber der Markthalle 9 mit dem Abschluß eines Mietvertrages mit „dm“ gegen die Bedingungen des Vertrages, unter dem seinerzeit der Verkauf der Markthalle zu einem Festpreis weit unter Verkehrswert an die aktuellen Betreiber erfolgte, verstoßen.

Wir fordern: Der Kaufvertrag zwischen Senat und Markthallen-Betreibern, bei dem die Markthallen-Betreiber unter bestimmten Vorgaben die Markthalle2011 zum Schnäppchenpreis vom Senat kaufen konnten, muss endlich vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden!

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Markthalle 9 als Gesprächsthema im Senat

Aus der Morgenpost:

…Lebhaft diskutiert hat der Senat dann noch über die Nahversorgung von einigen Tausend Kreuzbergern. Müller fragte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes, wie denn Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit dem Streit um die Markthalle Neun umzugehen gedenke. Dort wollen die Betreiber der Halle mit ihrem qualitativ hochwertigen, aber eben auch nicht billigen Angebot den Discounter Aldi herauswerfen. Zuvor hatte Müller Briefe von Markthändlern und Unterstützern bekommen, die ihn um Hilfe baten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh brach eine Lanze für die Kreuzberger, die sich die teuren Markt-Angebote nicht leisten könnten. Pop erklärte sich formal für nicht zuständig. Dafür intervenierte der in Kreuzberg beheimatete Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und verwies auf die schlechten Arbeitsbedingungen bei Discountern. Das wiederum wollte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach von den Linken so nicht stehen lassen und klärte die Kollegen auf, dass Aldi nach Tarif bezahle und generell die Arbeitsbedingungen dort besser seien als in vielen Bio-Läden. Konkret beschlossen wurde nichts. Auch die Frage, ob in der Markthalle das „House of Food“, eine vom Land geförderte Weiterbildungsstätte für Köche in Kantinen und Großküchen, eingerichtet werden soll, blieb offen….

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Tagesspiegel zum Treffen gestern

Es gibt einen Tagesspiegel-Artikel zum Treffen mit den Markthallen-Betreibern gestern.

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Markthalle Neun: Anwohnerdialog mit vielen Fragen, aber ohne Antworten

Die Betreiber der Markthalle Neun haben Anwohner und Kritiker zum öffentlichen Gespräch geladen. Ihre Anliegen wollten sie aber nur sammeln – nicht beantworten.

Corinna von Bodisco
 

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Luxusrestaurant-Betreiber findet die Forderung nach einer „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle“ nicht gut

Das passt ja hervorragend: Erst vor wenigen Stunden haben wir den unten stehenden Text über staatliche Förderung für die Zusammenarbeit mit Luxusrestaurants auf den Blog gestellt – und jetzt hat eines dieser Luxus-Restaurants, das „Nobelhard und Schmutzig“, sich direkt an die Politik gewendet, um die Markthallen-Betreiber in ihrem derzeitigen Konzept und in ihren Planungen zu unterstützen.

Im Luxus-Restaurant „Nobelhard und Schmutzig“ besteht keine Gefahr, Menschen mit geringem Einkommen, Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern oder ähnlichem unansehnlichem Pack ohne Kultur und Geschmack begegnen zu müssen. Schließlich kostet das billigste Menü 95 Euro (natürlich ohne Getränke und unter der Woche, am Wochenende wirds noch teurer). Wer möchte, kann zum guten Essen ein handgebrautes Biobier für 25 Euro trinken – ganz ohne schlechtes Gewissen, ist ja bio und regional, und ohne den ätzenden Anblick von Menschen, die nicht so viel Geld haben. Nach dem Essen gibts dann noch nen kleinen Schaps für 45 Euro. Man bleibt unter sich.

Ganz in die selbe Richtung scheinen ja auch die Pläne der Markthalle 9-Betreiber zu gehen: Wenn endlich der doofe Aldi und die doofen (und armen) Leute, die bei Aldi einkaufen, aus der Halle verschwunden sind – dann wirds hier endlich richtig nett.

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Staatliche Förderung für die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants

Die Markthalle 9 hat ja auch einen Lieferservice. Dieser richtet sich, wenn man die Selbst-Darstellung der Markthalle 9 (siehe unten) ernst nimmt, in allererster Linie an Luxus-Restaurants.

Dieser Luxusrestaurant-Lieferservice wurde durch den Bund mit 180.000 Euro gefördert. Staatliche Beihilfen für die Zusammenarbeit mit Restaurants, bei denen kein Essen unter 100 Euro zu haben ist und das kleine handgebraute Bio-Bierchen schon mal 25 Euro kostet? Das hat schon ein Geschmäckle…

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Aldi-Kündigung: Wozu sind die Markthalle9-Betreiber bereit?

Obwohl es auch um diverse andere Punkte geht, ist natürlich die Kündigung des Aldi, deren Rücknahme von den Anwohnerinnen und Anwohnern vehement gefordert wird, erst mal ein zentrales Thema. Was denken den gerade die Betreiber der Markthalle über eine mögliche Rücknahme der Kündigung des Aldi?

Das ist reichlich unklar.

Aus dem Protokoll des „Runden Tisches“ letzter Woche (versteckt veröffentlicht auf der Markthalle9-Seite):

„Ein ergebnisoffener Dialogprozess ist absolut gewünscht! Wenn am Ende des Prozesses steht, dass ein Aldi an diesem Standort in Kreuzberg die einzige vorstellbare Alternative für Händler, Nachbarschaft und Betreiber darstellen kann, wird auch diese Möglichkeit durch die Betreiber geprüft.“

Aus der aktuellen Ausgabe der taz:

„Die Aldi-Kündigung wollen die Betreiber nicht zurücknehmen.“

Ja was denn nun?

 

 

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Macht der „Lidl“ auch zu?

Es gibt diverse Gerüchte, dass auch der Lidl Wrangelstraße Ecke Zeughofstraße geschlossen werden soll, um nach Abriss des Flachbaus Platz für eine neue Bebauung zu schaffen. Auch wir haben hier noch keine sicheren Informationen, halten Euch aber auf dem Laufenden, sobald wir etwas genaues wissen.

Übrigens: Wenn ihr noch spannende Informationen habt, zur Markthalle oder zu dem was im Kiez drumherum so passiert, lasst es uns wissen! Per E-Mail, wenn wir uns auf der Straße sehen, oder auf unserem Treffen jeden Sonntag 17 Uhr in der Lausitzer Straße 8.

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(Pressemitteilung) Überaus erfolgreich: Kundgebung „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle!“

Über 300 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung „Markthalle 9 für alle“ teil.

Sonia Kleinvogel von der Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle“:

Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Das zeigt, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner mit dem derzeitigen Zustand der Markthalle 9 und der geplanten Entwicklung unzufrieden sind und bereit sind, für eine Markthalle 9 für alle auf die Straße zu gehen. Wir werden weiter kämpfen und sind optimistisch in Bezug auf die weitere Entwicklung.

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Pressestimmen zur Kundgebung am 30.03.

Vor der Markthalle Neun demonstrieren am Sonnabend mehr als 350 Anwohner und Initiativen gegen die Kündigung des Aldi-Marktes… „Gutes Essen für Alle statt Marktstände für Investor*innen“ oder „Ernährungswende muss sozial sein- sonst ist sie keine“, ist auf hochgehaltener Pappe zu lesen… Die Mieten in der Gegend um die Markthalle steigen rasant. Immer mehr Händler müssen aufgeben. Auch das Bestattungsunternehmen in der Pücklerstraße ist nach über 60 Jahren weg, das Schreibwarengeschäft um die Ecke hat ebenfalls zugemacht.

Berliner Morgenpost

„Wie absurd, jetzt stehe ich hier und kämpfe für Aldi“, das ist am Samstagnachmittag einer der Sätze, der häufig durch die Eisenbahnstraße tönt. Die Initiative „Markthalle 9 für alle“ hat zu einer Kundgebung für Aldi aufgerufen und um die 300 Menschen sind gekommen… Drinnen geht der Verkauf von Bio-Gemüse, weitgehend aus regionalem Anbau, von raffinierten Torten, exquisitem Käse und Fleisch aus besonders fairer Tierhaltung ungestört weiter, draußen geben sich wütende Anwohner gegenseitig das Mikro in die Hand. Denn drinnen, das ist für viele hier draußen zu teuer… Die Markthalle 9 ist eine Touristenattraktion, eine hippe Food-Event-Location. , Kein „soziales Zentrum“, sondern ein rabiater Gentrifizierungs-Beschleuniger. Nicht durch Zufall, sondern durch entsprechende Marketingstrategien… Hier kann man Torte für 6 Euro das Stück vom Pappteller essen und Brot für 12 Euro das Kilo kaufen.

Berliner Zeitung

Der Protest gegen die Kündigung des Mietvertrags eines Aldi-Supermarkts in der Markthalle Neun in der Kreuzberger Eisenbahnstraße trieb Hunderte Menschen von Jung bis Alt auf die Straße… Längst werden die Markthallenbetreiber im Kiez aber als bedeutender Teil eben dieses Problems gesehen. Im Zentrum der Kritik stehen immer wieder die zahlreichen »exklusiven« Veranstaltungen – damit verbunden: Menschenströme, Reisebusse und Lärm. »Die Existenz der Markthalle in ihrer gegenwärtigen Form trägt dazu bei, dass die Mieten hier weiter steigen und Menschen mit geringem Einkommen noch mehr verdrängt werden«, so ein Anwohner auf der Demo am Sonnabend… Für den verhältnismäßig geringen Preis von 1,15 Millionen Euro ging die Halle an das Trio Maier, Niedermeier und Driessen. Ihr Konzept hatte eine »Stadt in der Stadt, ein Mikrokosmos von großer Vielfalt« vorgesehen. Tatsächlich muss heute an den gut besuchten Donnerstagabenden wohl eher von »mehreren Reisebusladungen in der Stadt« gesprochen werden.

neues deutschland

Ein Beitrag aus der rbb-Abendschau findet sich hier.

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Kundgebung heute ein voller Erfolg!

Über 300 Menschen (nach Angaben der Polizei, das entspricht etwa unseren eigenen Schätzungen) nahmen heute an der Kundgebung „Markthalle 9 für alle!“ statt. Das finden wir großartig!

Weitere Informationen bald, hier erst mal ein paar Bilder…

 

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Kundgebung am 30.03.: „Gegenkundgebung“ der Markthallen-Betreiber

Offenbar werden die Betreiber und Eigentümer der Markthalle 9 gerade mächtig nervös. Nun haben sie zu einer Art von „Gegenkundgebung“ zu unserer morgigen Kundgebung „Markthalle 9 für alle – Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle“ eingeladen.

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Treffen mit Markthallen-Betreibern und Politik am 02.04.2019!

Am 02.04.2019 um 19 Uhr soll es ein offenes Treffen der Anwohnerinnen und Anwohner mit den Betreibern der Markthalle und Vertretern der lokalen Politik geben. Das ist jedenfalls dem Protokoll des sogenannten „runden Tisches“ vom letzten Dienstag zu entnehmen.

Etwas absurd ist, dass diese Einladung nur von denjenigen gefunden werden kann, die schon wissen, dass sie existiert – auf der Startseite der Markthalle neun ist nämlich weder unter „news“ noch bei Terminen oder sonstwo die Rede von einer solchen Einladung.

Um also von dem Termin am 02.04. zu erfahren muss man also

a) wissen dass dieser Beitrag existiert und auf diese Seite gehen

b) ganz untem auf dem Beitrag das Protokoll vom Treffen vom Dienstag öffnen

c) und findet dann ganz unten im Protokoll die Einladung zum Treffen am 02.04.19

Was soll das? Aus dem Protokoll des Treffens vom letzten Dienstag:

7) Herzliche Einladung zum Vorbereitungstreffen einem gemeinsamen Austausch „Markthalle für Alle“ im großen Rahmen! Wir wollen uns am Dienstag, 02. April, um 19.00 Uhr in der Markthalle9 zu einem ersten Vorbereitungstreffen zusammen finden. Eingeladen sind alle interessierten Mitmenschen, die Ideen und Wünsche einbringen wollen, den eigenen Standpunkt vertreten sehen möchten und ein Interesse daran haben, sich an der Planung eines Großgruppen-Prozesses zu beteiligen

Wenn ihr wirklich alle „interessierten Mitmenschen“ einladen wollt, dann müsst ihr auch Sorge tragen, dass diese von dem Termin wissen und auch kommen können! Und gerade machen die Markthallen-Betreiber das Gegenteil, versuchen den Termin möglichst unsichtbar zu halten.

 

 

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Markthalle neun in der BVV

https://www.facebook.com/Kiezmarkthalle/

Heute in der BVV ging es zur M 9 hoch her. Zwei Anträge gab es zu entscheiden. Einen von den Grünen zum Runden Tisch mit Anwohnern und der M 9 und einen Anderen von der SPD zum Aldi-Erhalt in der M 9 – beide Anträge wurden positiv abgestimmt und kamen in die Ausschüsse. Wie sehr den Grünen die M 9 und auch ihr House of Food am Herzen liegt, konnte man daran ersehen, dass sogar Herr Senator Behrendt, Hauptverantwortlicher für das House of Food, als Gast in den Rängen bei der BVV zuschaute. Eine Sache war sehr interessant- auf Nachfrage der SPD ergab sich, dass oben im ersten Stock der Halle der M 9 einst vermietete Wohnungen waren, die auch als Wohnraum ausgewiesen sind, jetzt ist ein Großteil von ihnen zu Büros umgewandelt worden – wohin die Mieter sind.. tja..

 

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