(PM) Markthalle-9-Betreiber verstoßen gegen Vertragsbedingungen – ergebnisloses „Gespräch“ am Dienstag

Pressemitteilung

Vertrag mit „dm“ offenbar rechtswidrig

Wie aus einer aktuell veröffentlichten Drucksache der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hervorgeht, haben die Betreiber der Markthalle 9 mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Drogerie-Konzern „dm“ gegen die Bestimmungen des Vertrages verstoßen, zu dem sie seinerzeit zu einem sehr niedrigen Festpreis unter konzeptionellen Vorgaben die Markthalle 9 vom Senat kaufen konnten.

Hierzu sagt Sonia Kleinvogel, Sprecherin der Initaitive „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle“:

Wir fordern: Der Kaufvertrag zwischen Senat und Markthallen-Betreibern, bei dem die Markthallen-Betreiber unter bestimmten Vorgaben die Markthalle 2011 zum Schnäppchenpreis vom Senat kaufen konnten, muss endlich vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden!

Die Initiative fordert weiterhin, dass der von den Betreibern mit dm geschlossene Vertrag nun nicht noch nachträglich durch die Großmarkt GmbH bestätigt wird.

Sonja Kleinvogel: „Auch in Beziehung auf die Planungen der Markthallen-Betreiber, ein sogenanntes „House of Food“ in der denkmalgeschützten Markthalle zu installieren, gehen wir davon aus, das diese Planungen gegen die Bedingungen des Kaufvertrages verstoßen.“

Extrem unbefriedigend: Sogenanntes „Gespräch“ am Dienstag

Das „Gespräch“ gestern, zu dem die Markthallen-Betreiber eingeladen hatten, verlief extrem ungefriedigend für die über 150 erschienen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Betreiber der Markthalle verweigerten jegliche Auskunft und waren zu keinerlei Dialog bereit.

Sonia Kleinvogel: „Viele der Anwohnerinnen und Anwohner sind besorgt, viele sind auch wütend. Offenbar hoffen die Betreiber aber, diese Besorgnis und diese Wut einfach aussitzen zu können und weiter ihre Pläne für eine vor allem auf gut verdiendene Menschen und Touristinnen und Touristen ausgerichtete Markthalle 9 verfolgen zu können. Doch das werden wir nicht zulassen„.

Am nächsten Dienstag soll nun ein weiteres Treffen stattfinden. Die Moderation der beiden ersten Treffen, E. Borkam vom Nachbarschaftszentrum Kiezanker, hat jedoch bereits klargestellt, dass sie nicht mehr bereit ist, hier weiter aktiv zu sein.

Die Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle“ wird vor dem Treffen am kommenden Dienstag einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen veröffentlichen.

Initiative „Markthalle 9 für alle – Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!“

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