Forderungen der Initiative „Kiezmarkthalle – Markthalle 9 für alle“ für den weiteren Prozess rund um die Markthalle 9 in Kreuzberg

Präambel: Der Betrieb der Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg soll in erster Linie auf die tägliche Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln ausgerichtet sein.

Wir finden grundsätzlich eine Entwicklung hin zu mehr biologisch und regional produzierten Lebensmitteln gut. Diese darf aber auf keinen Fall den Ausschluss von Menschen mit geringem Einkommen zur Folge haben.

Die aktuelle Nutzung der Markthalle mit der Konzentration auf Events und teure Delikatessen-Stände hat u.a. zur Folge, dass die Markthalle 9 derzeit einen „rabiaten Gentrifizierungs-Motor“ (Berliner Zeitung) darstellt, und muss deshalb grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Unsere Forderungen

  1. Es wird ein breites Verfahren mit externer Moderation und einer echten Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner zur Zukunft der Markthalle begonnen.
  2. In diesem Verfahren wird unter anderem geschaut, ob und wie eine angemessene tägliche Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner auch ohne Discounter in der Markthalle 9 möglich ist.
  3. Ein solches breites Beteiligungsverfahren braucht Zeit. Es geht nicht nur darum, ein neues Konzept für die Markthalle 9 zu entwickeln, sondern auch um die Umsetzung dieses neuen Konzepts.
  4. Als Vorbedingung für das breite Beteiligungsverfahren wird zur Sicherstellung der täglichen Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln der Vertrag mit Aldi für mindestens drei Jahre erneuert.
  5. Um zu einer unmittelbaren Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu kommen, wird der sogenannte „Street Food Thursday“ spätestens ab Mitte des Jahres 2019 aus dem Programm der Markthalle 9 gestrichen.
  6. Entscheidende Dokumente wie etwa der Vertrag zwischen Senat und Markthalle 9-Betreibern mit allen möglicherweise anhängenden Dokumenten (Nutzungsbindung etc.) sind offenzulegen. Über die Finanzen und Eigentumsverhältnisse der Markthalle 9, die Bedingungen für die Markthändlerinnen und – Händler usw. ist Transparenz herzustellen.
  7. Wir sind skeptisch, ob eine solche Ausrichtung auf die tägliche Nahversorgung aller Anwohnerinnen und Anwohner mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln mit einem kommerziellen, auf Gewinn ausgerichteten Betrieb der Markhalle vereinbar ist. Sobald sich herausstellt, dass mit den derzeitigen Betreibern eine solche neue Ausrichtung nicht zu machen ist, fordern wir die Rekommunalisierung der Markthalle 9 und einen zukünftigen gemeinwohlorientierten Betrieb.

Berlin, 09.04.19

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